Allgemeine Nutzungsbedingungen für SINN

1. Allgemeines

(1) Wir, die Impact Hub Leipzig GmbH, Naumburger Straße 25, 04229 Leipzig, Deutschland (im Folgenden auch als "wir", "Plattformbetreiberin" oder "SINN" bezeichnet) betreiben die Online-Plattform "sinn-sachsen.de" (nachfolgend auch "Plattform" bezeichnet), über welche natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Ideen der Öffentlichkeit vorstellen, an diesen (weiter-)arbeiten und sich bei Dritten für deren Unterstützung bewerben können.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen wird ausdrücklich widersprochen. Die Leistungen im geschlossenen Bereich von SINN auf sinn-sachsen.de stehen zudem ausschließlich Unternehmer:innen (§ 14 BGB) zur Verfügung, nicht aber Verbraucher:innen (§ 13 BGB).

(3) Die Rechtsverhältnisse zwischen Innovator:innen und Organisationsverwalter:innen richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Vereinbarungen.

2. Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

1. "Besucher:in": Person, welche die Internetseiten unserer Plattform aufruft;

2. "Nutzer:in": registrierte:r Besucher:in;

3. "Innovator:in": Nutzer:in, welche:r eine Idee auf der Plattform einstellt, an dieser (weiter-) arbeitet und hierfür Unterstützung seitens Dritter (z.B. Mentor:innen) erhalten möchte;

4. "Organisationsverwalter:in": Nutzer:innen, welche über die Plattform eine Unterstützungsorganisation vorstellen;

5. "Nutzeraccount": die systeminterne Zuordnung aller Nutzer:innen verknüpft mit der jeweiligen E-Mail-Adresse. Zugriff auf den Nutzeraccount wird möglich, indem die E-Mail-Adresse bestätigt wird;

6. "offener Bereich": die Gesamtheit der allen Besucher:innen frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;

7. "geschlossener Bereich": die Gesamtheit der nur den Nutzer:innen vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;

8. "Soziale Innovation": die Idee eines oder mehrerer “Innovator:innen”, welche:r die Plattform für deren Bekanntmachung nutzt bzw. nutzen; um sich für Unterstützungsangebote zu bewerben oder an der Idee (weiter-)zuarbeiten;

9. "Unterstützungsorganisation ": (Unter-)Seiten eines oder mehreren Nutzer:innen, um Unterstützungsangebote, wie z.b. Beratung, Mentoring, Finanzierung, Reichweite, Location) für Innovator:innen anzubieten. SINN stellt dem:der Organisationsverwalter:in während der Laufzeit eines hierfür gesondert (nachfolgend Ziffer 6) zu schließenden Vertrages über das Internet eine Unterseite unter der Domain sinn-sachsen.de zur Nutzung zur Verfügung. Die Seite wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.

10. "Mentor:in": Nutzer:in, die Innovator:innen bei ihrer Idee begleiten und Rat geben möchte;

11. "Unterstützungsangebot": Angebot oder Aktion einer Unterstützungsorganisation, bei der Innovator:innen individuelle Förderangebote (gleich ob bspw. finanzieller oder ideeller Art) nach den dort dargestellten Bedingungen erhalten können;

12. "Unterstützung": eine über die Plattform vermittelte Leistung Dritter, welche von sonstigen Nutzern für eine bestimmte soziale Innovation zur Verfügung gestellt wird und ein von der Plattform unabhängiges Vertragsverhältnis begründet;

13. "Digitale :r Mentor:in": Inhaltlicher und technischer Support der Plattformbetreiberin für den:die Innovator:in, welcher über die Plattform durch natürliche Personen (nachfolgend „Community-Manager“) wie auch in rein automatisierter Form bereit gestellt wird.

14. "Ökosystem": Die Gesamtheit aller sozialen Innovationen und Unterstützungsorganisationen, welche auf der Plattform eingetragen sind.

3. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technologischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit. Wir stellen unsere mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während denen die Nutzung der Seite aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass diese Wartungsarbeiten auf einer von SINN zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

(2) Wir stellen Nutzer:innen ein Nutzeraccount zur Verfügung. Sollten Nutzer:innen zusätzlich das Modul „Projektfabrik“ nutzen wollen, so bedarf dies der einmaligen vorherigen Freischaltung über die entsprechende technische Funktionalität im geschlossenen Bereich.

(3) Wir betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform im Allgemeinen und/oder Teile des Ökosystems im Konkreten stehen jeweils in unserem freien Ermessen.

(4) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff vor, wie beispielsweise über einen Webbrowser. Die Pflichten von SINN umfassen damit nicht den Zugang der Nutzer:innen in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets.

(5) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen.

(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

4. Anmeldung als Nutzer:in, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs unserer Plattform (z.B. zum Entwurf einer sozialen Innovation, Kommunikation zwischen Mentor:innen und Innovator:innen, ) setzt ein Nutzeraccount bei

sinn-sachsen.de voraus. Die Registrierung ist für dich kostenfrei. Um dich zu registrieren, gibst du die erforderlichen Daten in das Registrierungsformular im offenen Bereich unserer Plattform ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform ab.

(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Registrierung gemäß Absatz 1 erfolgreich übermittelt, so geht dir eine Bestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt zustande, indem du auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickst.

(3) Zur Registrierung berechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter:innen handeln. Das Mindestalter der Nutzer:innen beträgt 16 Jahre.

(4) Die Plattform richtet sich inhaltlich und aus förderungsrechtlichen Gründen vordergründig an Nutzer:innen mit Wohnsitz und/oder Geschäftssitz in Sachsen. Eine Registrierung für sonstige Besucher:innen außerhalb von Sachsen ist zwar technisch möglich, kann aber im Einzelfall hinsichtlich einzelner Unterstützungsangebote dazu führen, dass diese nicht wahrgenommen werden können oder deren Wahrnehmung (z.B. geographisch) nicht sinnvoll ist (z.B. Beratung eines lokalen Mehrgenerationenhaus aus Hamburg durch eine Unterstützungsorganisation in Görlitz).

(5) Bist du bereits Nutzer:in, kannst du nicht nochmals Nutzer:in werden (Ausschluss der "Doppelmitgliedschaft").

(6) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit der Wahrnehmung eines Unterstützungsangebotes durch eine soziale Innovation ein separater Vertrag zwischen Innovator:in und Organisationsverwalter:in abgeschlossen wird.

5. Vertrag über das Einstellen einer „sozialen Innovation“

(1) Wir gewähren Innovator:innen das Recht, über unsere Plattform soziale Innovationen zu präsentieren. Hinsichtlich inhaltlicher Anforderungen von sozialen Innovationen verweisen wir auf die hier einsehbaren Richtlinien. Eine inhaltliche und/oder rechtliche Kontrolle der Beschreibung der sozialen Innovation der Innovator:innen durch SINN findet nicht statt. Wir behalten uns jedoch vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein, Daten noch während des Status Entwurf oder oder zu einem späteren Zeitpunkt stichprobenartig zu prüfen und zum Schutz der sonstigen Nutzer:innen oder der Rechte Dritter ganz oder in Teilen vorübergehend zu sperren, falls dies auf Grund von inhaltlichen Widersprüchen in der Ideenbeschreibung oder Verdacht auf die Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Schutzrechtsverletzungen wie Marken- oder Urheberrechte) notwendig erscheint. In diesem Fall werden wir die Innovator:innen hiervon in Kenntnis setzen, auf etwaige Probleme hinweisen und den Innovator:innen Gelegenheit zur Konkretisierung, Entfernung oder Richtigstellung solcher Inhalte bieten.

(2) Im Status “Entwurf” ist deine soziale Innovation nicht öffentlich erreichbar. Innerhalb des Status “Entwurf” kannst du als Innovator:in deine Soziale Innovation zusammen mit anderen Team-Mitgliedern bearbeiten sowie Feedback von Mentor:innen und seitens der Plattform handelnden Community-Manager:innen einholen.

(3) SINN leistet keine Rechtsberatung. Die Innovator:innen sind daher eigenverantwortlich verpflichtet, sich für schon im Rahmen der Präsentation der sozialen Innovation an eine Rechtsberatung oder Steuerberatung zu wenden. Dies gilt auch dann, wenn die Innovator:innen Formulierungsbeispiele, Muster oder Hinweise aus den FAQ der Plattform oder Dritter in Anspruch nehmen.

(4) Wir behalten uns vor, das Einstellen von sozialen Innovationen jederzeit von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

(5) Innovator:innen können sich für Unterstützungsangebote bewerben. Die gesonderte vertraglichen Grundlagen einer solchen stellt die:der jeweilige Organisationsverwalter:in auf seiner Organisationsseite dar. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der sozialen Innovation für ein Unterstützungsangebot wird alleinig von der:des Organisationsvewalter:in getroffen und begründet im Falle einer Annahme ein eigenständiges Vertragsverhältnis.

(6) Für den Fall, dass ein:e Innovator:in sich auf rechtswidrige oder missbräuchliche Weise (z.B. durch falsche Angaben zum Status der sozialen Innovation) die Teilnahme an einem Unterstützungsangebot erwirkte, kann SINN – unbeschadet der evtl. Möglichkeit der:des Organisationsverwalter:in, Innovator:innen von dem Unterstützungsangebot nachträglich auszuschließen – Innovator:innen sperren und von der künftigen Nutzung der Plattform ausschließen.

(7) Falls du dich mit deiner Sozialen Innovation bei einer Unterstützungsorganisation bewirbst, so sind wir berechtigt, deine bei uns hinterlegten Kontakt- und Adressdaten sowie Beschreibung der Sozialen Innovation (inkl. evtl. Finanzplan, Businessplan, Ressourcenplan) zur Verfügung zu stellen. Die zu übermittelnden Daten werden dir im Bewerbungsprozess angezeigt.

(8) Soziale Innovationen, welche sich lediglich in der Phase des Entwurfs befinden und länger als 14 Monate nicht bearbeitet werden, werden automatisch gelöscht, so du dem nicht aktiv widersprichst und vor Löschung daran weiter arbeitest. Dazu schickt SINN vorab eine E-Mail an die Innovator:in, um auf die anstehende Löschung hinzuweisen. Der Löschung kann widersprochen werden, indem wesentliche Inhalte an der Idee von den Innovator:innen weiterbearbeitet und abgespeichert werden (Bsp.: Beschreibung oder Bilder).

6. Einrichtung einer Unterstützungsorganisation

(1) Wir bieten Nutzer:innen (nachfolgend im Falle der Einstellung einer Unterstützungsorganisation „Organisationsverwalter:in“ genannt) die Möglichkeit, auf unserer Plattform eigene (Unter-)seiten zu unterhalten, auf welcher der:die Organisationsverwalter:in soziale Innovationen Dritter vorstellen kann (nachfolgend als „Kuratieren“ bezeichnet). Organisationsverwalter:innen können Innovator:innen hierüber Unterstützungsangebote in Aussicht stellen. Etwaig allgemeine wie auch (konkret für einzelne Unterstützungsangebote) individuelle Teilnahmebedingungen und Richtlinien gegenüber Innovator:innen stellen Organisationsverwalter:innen dann selbständig über die (Unter-) Seiten ihrer Unterstützungsorganisation bereit.

(2) SINN ist in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung nicht zur Erbringung von Nebenleistungen und weiteren Leistungen, wie z.B. Erstellung von Design, Inhalten für die Seite, Datenmigration, Pflege und/oder Betreuung der Seite, Individualisierung und Schulung verpflichtet, soweit nichts anderes in einer gesonderten Vereinbarung bzw. einer entsprechenden Festlegung im Angebot vereinbart wurde.

(3) Der:die Organisationsverwalter:in ist berechtigt die Seite zur öffentlichen Zugänglichmachung eigener Inhalte (z.B. Bilder, Texte, Videos) sowie zur eigenständigen Präsentation bestehender Inhalte von sinn-sachsen.de zu nutzen.

(4) Soweit dies zur Nutzung der Seite notwendig ist (insbesondere zur Bewerbung eines Unterstützungsangebots), wird dem:der Organisationsverwalter:in bezüglich der von SINN bereitgestellten Inhalte, Daten und Programme ein einfaches und auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht an der Seite eingeräumt. Die Nutzung erfolgt durch Abruf der Inhalte (Daten und Software) vom Server von sinn-sachsen.de in den Arbeitsspeicher des Rechners des:der Organisationsverwalter:in und das Ablaufen lassen der Software. Dies berechtigt zum unentgeltlichen Aufruf der Seite durch Besucher:innen der Seite (z.B. Innovator:innen und Nutzer:innen). Jede weitergehende Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung von SINN.

(5) SINNschuldet dem:der Organisationsverwalter:in keinen bestimmten Erfolg der Unterstützungsorganisation.

(6) Gegenüber dem:der Organisationsverwalter:in hat SINN die folgenden Erwartungen:

1. Der:die Organisationsverwalter:in beschreibt auf den (Unter-)Seiten der Unterstützungsorganisation den Kontext, deren Zweck und evtl. zusätzliche Leistungen (z.B. Schaffung von Reichweite) mit selbst eingepflegten Bildern und Texten, um Soziale Innovationen für die Unterstützungsorganisation gewinnen zu können.

2. Organisationsverwalter:innen erstellen Bewerbungsrichtlinien für die Bewerbung des:der Innovator:in.

3. Organisationsverwalter:innen werden sich bemühen, im Rahmen der eigenen Kommunikationsmaßnahmen auch auf die Zusammenarbeit mit SINN hinzuweisen.

(7) Organisationsverwalter:innen sind verpflichtet etwaige -Bewerbungen in angemessenem Abständen regelmäßig zu prüfen und ggf. Zu- und Absagen zu erteilen.

(8) Dem:der Organisationsverwalter:in ist es nicht erlaubt, Daten seiner:ihrer Unterstützungsorganisation durch Crawling oder ähnliche Methoden auf andere Websites zu überführen.

(9) Der:die Organisationsverwalter:in ist damit einverstanden, dass SINN, solange die Unterstützungsorganisation aktiv ist, den:die Organisationsverwalter:in als Referenzkunden:in einschließlich Publikationen, Online wie auch Print, sowie in Präsentationen benennt und in der Referenzbenennung das Unternehmenslogo des:der Organisationsverwalters:in verwendet.

(10) Die reine Unterhaltung einer Unterstützungsorganisation ist nicht gleichbedeutend mit einer „Kooperation“ mit SINN. Der:die Organisationsverwalter:in darf SINN daher nur dann als Kooperationspartner:in bezeichnen, wenn hierüber eine gesonderte Absprache in mindestens Textform existiert.

7. Erhalt des Mentor:innen-Status

(1) Erfahrene Nutzer:innen können ihr Know How gegenüber Innovator:innen bereits in der Entwurfsphase (d.h. vor Veröffentlichung der Sozialen Innovation) zur Verfügung stellen. Hierfür ist jedoch der Mentor:innen-Status erforderlich.

(2) Potentielle Mentor:innen können sich über die entsprechende Unterseite der Plattform bei der Plattformbetreiberin als solche bewerben. Werden sie von SINN-Sachsen als Mentor:innen akzeptiert, so können sie künftig als solche für Innovator:innen tätig werden und erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf deren Inhalte (schon in der Entwurfsphase) erhalten.

8. Deine Nebenpflichten als Nutzer:in

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung bestehen für dich nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter führen kann.

(2) Du bist verpflichtet:

• bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder Leistung von Unterstützungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

• es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,

• keine anstößigen oder (z.B. marken- oder persönlichkeits-)rechtswidrigen Namen zu verwenden,

• bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,

• sicherzustellen, dass deine verwendete E-Mail sowie das dazugehörige Passwort keinem unbefugten Dritten zugänglich werden,

• jede unbefugte Nutzung unserer Plattform Dritter unter Verwendung deiner Zugangsdaten zu unterbinden,

• uns unverzüglich unter datenschutz(at)sinn-sachsen.de mitzuteilen, falls eine missbräuchliche Benutzung deiner Zugangsdaten bzw. Nutzeraccounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen und

• etwaig über unsere Plattform geschlossene Verträge bei Fälligkeit zu erfüllen.

(3) Als Nutzer:in darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

• Du stellst sicher, dass die von dir in die Plattform eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt;

• Du verschickst keinen Spam (bspw. unerwünschte oder nicht autorisierte Werbeinhalte, insbesondere keine Finanzierungsangebote und Kettenbriefe) an andere Nutzer:innen der Plattform über öffentlich zugängliche E-Mail-Adressen oder Formulare (z.B. Pinnwand);

• Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt und

• Du beachtest deinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Solltest du gegen eine deiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß deinerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

9. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass du selbst über dein Nutzeraccount Inhalte in unsere Plattform einpflegst, an denen dir Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen. Unsere Plattform und das Ökosystem wächst dabei durch stetige Verlinkung, Öffentlichkeitsarbeit durch uns wie auch durch die sonstigen Nutzer:innen und teils auch gezielte Werbung. Soweit wir zur Bewerbung deiner Sozialen Innvotation im Konkreten wie auch der Plattform im Allgemeinen auf unserer Plattform oder Internetseiten von Dritten deine Inhalte vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder sonst (auch ggf. nur anteilig und/oder in bearbeiteter Form) verwerten müssen, räumst du uns die zur Erreichung des Vertragszwecks – nämlich dem Erreichen eines größeren Adressatenkreises – erforderlichen Nutzungsrechte ein. Von der Rechteeinräumung umfasst ist auch die Einwilligung zur redaktionellen und grafischen Anpassung deiner Inhalte (z.B. Übersetzungen, Kürzungen von Texten für verschiedene Social Media-Dienste, Anpassung der Grafikformate für die Ausgabe auf Dritt-Plattformen). Soweit dies für die Umsetzung der Plattformfunktionen erforderlich ist (z.B. auf Unterstützungsorganisationen), gilt diese Rechteeinräumung auch zugunsten der:des jeweilige:n Organisationsverwalter:in. Jegliche Tantieme oder Lizenzgebühren, für die auf sinn-sachsen.de zur Verfügung gestellten Inhalte werden dabei in deiner Verantwortung durch dich entrichtet.

(2) Auch nach Beendigung eines mit uns bestehenden Nutzungsvertrages pseudonymisiert hinsichtlich des Namens. Du räumst an diesen Informationen unwiderruflich und unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein, auch über die Dauer der Registrierung als Nutzer:in hinaus.

(3) Die enthaltenen Daten unserer Plattform unterliegen ggf. (u.a. urheber-)rechtlichem Schutz. Den Nutzer:innen und Besucher:innen ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die von uns oder den jeweiligen Rechtsinhaber:innen im Einzelfall gewährte Nutzungsrechte hinaus zuverwerten, insbesondere nicht zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte als Datenbankherstellerin gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Plattform läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.

10. Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

• Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

• Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer:innen daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).

• Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

• Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.

(4) Die vorstehenden Absätze von Ziffer 10. (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts durch die Nutzer:innen

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits jederzeit ordentlich kündbar.

(2) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Als Nutzer:in hast du jederzeit die Möglichkeit dein Nutzeraccount zu pseudonymisieren.

(4) Kündigungen sind in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die hierfür technologisch seitens unserer Plattform bereitgestellte Funktion zu erklären.

(5) Wir weisen darauf hin, dass eine etwaige Kündigung des Nutzungsvertrages bezüglich der Plattform und/oder die Pseudonymisierung des Nutzeraccounts auf das Bestehen etwaig mit Dritten (z.B. Organisationsverwalter:innen) geschlossener Verträge und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten keinen Einfluss hat.

12. Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir den Nutzer:innen den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als von den jeweiligen Nutzer:innen genehmigt, wenn die Nutzer:innen diesen nicht in mindestens Textform widersprechen. Wir werden die Nutzer:innen auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Üben die jeweiligen Nutzer:innen ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung müssen die jeweils wiedersprechenden Nutzer:innen mit einer ordentlichen Kündigung seitens Startnext i.S.d. 14. rechnen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, des gewöhnlichen Aufenthaltes der jeweiligen Nutzer:innen, bleiben jedoch unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Leipzig, Deutschland.

Stand: August 2024