Modul 1.5 Arbeitsrechtliche Grundlagen

Bevor du jemanden einstellst oder einen Vertrag schließt, solltest du dir über die wichtigsten Begriffe und Pflichten im Klaren sein:

• Was ist ein Arbeitsverhältnis?

Wenn eine Person weisungsgebunden, gegen Entgelt und regelmäßig für dich tätig ist, liegt in der Regel ein Arbeitsverhältnis vor – mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen (z. B. Sozialversicherung, Kündigungsschutz).

• Unterscheidung zu anderen Formen:

  ○ Freie Mitarbeit: Freie Mitarbeitende arbeiten selbstständig, entscheiden weitgehend selbst über Zeit, Ort und Art der Ausführung und sind nicht in den Betrieb eingebunden. Sie tragen ihre Sozialabgaben selbst und haben keinen Anspruch auf Urlaub, Lohnfortzahlung oder Kündigungsschutz. Achtung: Bei zu starker Ähnlichkeit zum Angestelltenverhältnis droht das Risiko der Scheinselbstständigkeit.

  ○ Werkvertrag: Bei einem Werkvertrag verpflichtet man sich zur Erbringung eines konkreten Erfolgs
  (z. B. Bau, Software, Gutachten). Der Werkunternehmer arbeitet eigenverantwortlich, ist nicht weisungsgebunden und erhält seine Vergütung erst bei Abnahme des Werks. Es bestehen keine arbeitsrechtlichen Schutzrechte wie Lohnfortzahlung, Urlaub oder Kündigungsschutz.

  ○ Ehrenamt: Unentgeltlich oder mit Aufwandsentschädigung. Meist nicht durch Arbeitsrecht geschützt, aber ggf. durch Vereinssatzungen oder Fördermittel reguliert.

Definiere klar, welche Form der Zusammenarbeit für welche Aufgabe in deinem Sozialunternehmen sinnvoll und rechtlich zulässig ist. Typische Einsatzformen in Bezug auf Sozialunternehmen:

• Teilzeitstellen bei geförderten Projekten oder sozialversicherungspflichtige Minijob

• Projektbezogene Werkverträge mit externen Experten

• Ehrenamtliche Tätigkeiten in Bildungs- oder Community-Projekten

Praxis-Tipp: Dokumentiere immer, warum du dich für eine bestimmte Beschäftigungsform entschieden hast. Das hilft bei Rückfragen von Finanzamt oder Sozialversicherung.

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist Pflicht. Seit August 2022 (Nachweisgesetz-Novelle) müssen viele Vertragsinhalte schriftlich und handfest sein. Inhalte, die unbedingt in den Arbeitsvertrag gehören:

• Parteien: Wer stellt wen ein?

• Beginn & Dauer: Unbefristet oder befristet?

• Tätigkeit: Aufgabenbeschreibung möglichst genau

• Arbeitszeit: z. B. 20 Wochenstunden, flexible Zeiten, Kernzeiten

• Vergütung: Bruttoangabe + mögliche Sonderzahlungen

• Urlaub: Gesetzlicher Anspruch (mind. 20 Tage bei 5-Tage-Woche)

• Kündigungsfristen: Nach Gesetz oder tariflich geregelt

• Hinweise: z. B. auf Betriebsvereinbarungen, Datenschutzpflichten

Tipp: Auch eher „weichere“ Faktoren wie Werte, Feedback-Kultur oder flexible Arbeitsmodelle können im Vertrag oder als Anhang formuliert werden – das schafft Klarheit und Vertrauen.

Wenn du jemanden einstellst, musst du dich bei mehreren Stellen melden:

• Steuernummer beim Finanzamt (falls nicht vorhanden)

• Melde Sozialversicherungspflicht an: Bei der zuständigen Krankenkasse deiner Mitarbeiter– diese leitet die Anmeldung weiter.

• Unfallversicherung: Anmeldung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (z. B. VBG)

• Lohnabrechnung: Entweder selbst über DATEV/Lexware oder durch eine Steuerberatung

Pflicht: Du musst das Arbeitsentgelt rechtzeitig (meist zum Monatsende) überweisen und die Lohnsteuer sowie Sozialabgaben korrekt abführen.

Du hast nicht nur rechtliche Pflichten, sondern auch eine soziale Verantwortung. Klare Regeln helfen dir, ein gesundes und gerechtes Arbeitsumfeld zu schaffen.

Wichtige Themen im Alltag:

• Arbeitszeitregelung & Zeiterfassung: Pflicht zur Erfassung besteht (nach EuGH-Urteil) – einfache digitale Tools reichen oft

• Urlaub: Mindestens 20 Tage, häufig 24–30 Tage in Gemeinwohlorientierten Unternehmen

• Krankmeldung: individuelle Regelung möglich, häufig Krankschreibung mit ärztlichem Attest ab den 3. Krankheitstag (kann je nach Organisation auch anders festgelegt sein)

• Mutterschutz & Elternzeit: Sonderregelungen, Fristen beachten

• Homeoffice & mobiles Arbeiten: Klar regeln, auch zur Erreichbarkeit und IT-Sicherheit

• Arbeitsschutz: Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung, Erste-Hilfe-Ausstattung etc.

Nicht immer läuft alles rund – umso wichtiger, dass du auf einen fairen, rechtssicheren Trennungsprozess vorbereitet bist.

Formelle Anforderungen:

• Kündigung muss schriftlich erfolgen, keine E-Mail

• Gesetzliche Kündigungsfristen einhalten (nach Dauer der Beschäftigung gestaffelt)

• Bei betriebsbedingter Kündigung: Sozialauswahl beachten

• Bei Mitarbeitenden mit besonderem Schutz (Schwangere, Schwerbehinderte): Sonderregelungen

Weitere Möglichkeiten:

• Aufhebungsvertrag: Einvernehmliche Trennung mit individueller Vereinbarung

• Abwicklungsvertrag: Nachträgliche Regelung der Modalitäten einer Kündigung

Tipp: Bei Unsicherheiten solltest du frühzeitig anwaltlichen oder fachlichen Rat einholen – das kann dir Zeit, Geld und Nerven sparen.